Bekanntmachungen

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 07.11.2024, um 9:00 Uhr im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe am 13. Juni 2024 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 01. Januar 2025 wurde vom Bundesamt für Soziale Sicherung am 11. Juli 2024 genehmigt.

Den Gefahrtarif der BGN zum Download finden Sie hier.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 13.06.2024, um 9:00 Uhr, im Maritim Hotel Stuttgart, Seidenstr. 34, 70174 Stuttgart statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 26. Oktober 2023 durch den 10. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 21. November 2023.

10. Nachtrag zur Satzung
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Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe gibt hiermit gemäß § 79 Abs. 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) folgendes endgültiges Wahlergebnis bekannt:

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

I. Vertreterversammlung:

Vorsitzender: Dr. Kessel, Bernd
Stellvertretender Vorsitzender: Löhr, Karl-Heinz

Der Vorsitz wechselt zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden von Jahr zu Jahr, gerechnet vom 27. Oktober 2023 an. 

Gruppe der Arbeitgeber:

Mitglieder:

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21 und 27 sind mit Beauftragten besetzt. 

In der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung wurde das Mitglied der Vertreterversammlung der Arbeitgeberseite Stefanie Sabet (Nr. 24), in den Vorstand gewählt. Mit ihrer Wahl in den Vorstand endete automatisch ihre Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). 

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 27.10.2023 festgestellt, dass Herr Andreas Wiedemann als neues Mitglied unter lfd. Nr. 24 als gewählt gilt (§ 60 Abs. 3 SGB IV). 

Begründung des Listenträgers (Arbeitgeberseite) nach § 48 Absatz 10 Satz 3 SGB IV zur Nachbenennung von Andreas Wiedemann für Stefanie Sabet

Es war aufgrund der Zuteilung der Selbstverwaltungsmandate auf die verschiedenen Branchen und des Mangels von Bewerberinnen aus diesem Bereich nicht möglich, auf eine Frau zurückzugreifen.
 

Stellvertretende Mitglieder:

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15 und 18 sind mit Beauftragten besetzt. 

In der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung wurden die Mitglieder der Vertreterversammlung der Arbeitgeberseite Joachim Schönborn (stellvertretendes Mitglied Nr. 3) und Karl Reichstein (stellvertretendes Mitglied Nr. 13) in den Vorstand gewählt. Mit der Wahl dieser Ehrenamtsmitglieder in den Vorstand endete automatisch ihre Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). 

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 27.10.2023 festgestellt, dass Kurt Wehner, als stellvertretendes Mitglied unter lfd. Nr. 3 und Barbara Mross als stellvertretendes Mitglied unter der lfd. Nr. 13 als gewählt gelten.

Versichertenseite:

Mitglieder:

Stellvertretende Mitglieder:

Die lfd. Nr. 16 ist mit einem Beauftragten besetzt. 

II. Vorstand:

Vorsitzender: Mallwitz, Stefan
Stellvertretender Vorsitzender: Ellinger, Dirk

Der Vorsitz wechselt zwischen dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden von Jahr zu Jahr, gerechnet vom 27. Oktober 2023.    

Versichertenseite:

Mitglieder:

Die lfd. Nr. 1 ist mit einem Beauftragten besetzt. 

Stellvertretende Mitglieder:

Arbeitgeberseite:

Ordentliche Mitglieder:

Die lfd. Nr. 5, 6, 9, 12 und 15 sind mit Beauftragten besetzt.  

Stellvertretende Mitglieder:

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12 und 15 sind mit Beauftragten besetzt. 

Begründung des Listenträgers (Arbeitgeberseite) nach § 52 Absatz 1a Satz 3 SGB IV

Bei den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Vorstand auf Arbeitgeberseite ist es uns trotz sehr intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Geschlechterquote von 40 % zu erfüllen. 

Infolgedessen war es auch nicht möglich, jeden dritten Platz der Liste mit einer Frau zu besetzen. Viele Frauen haben sich nur unter der Bedingung aufstellen lassen, dass sie stellvertretendes Mitglied werden. Dennoch konnten wir auch bei den stellvertretenden Mitgliedern nicht ausreichend Frauen aufstellen. In der Reihenfolge der Stellvertreter wurden die fünf weiblichen Bewerber jedoch unter den ersten neun Kandidierenden nach oben gezogen. Die Einhaltung der Besetzungsvorgaben wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Stellvertreterliste gekürzt worden wäre. Dies hätte jedoch eine zuverlässige Teilnahme der Arbeitgebervertreter an den Sitzungen gefährdet. 

Die Probleme sind insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass der Anteil von Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einzelnen Berufen gering ist. So beträgt der Frauenanteil z.B. bei der Getränkeherstellung 9 %, in der Landwirtschaft 25 % (Beschäftigtenstatistik der BA, September 2023). Darüber hinaus müssen Führungskräfte als Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden. In den Branchen, für die die BGN zuständig ist, wird die Ebene der Führungskräfte jedoch nach wie vor überwiegend mit Männern besetzt, sodass es den vorschlagsberechtigten Verbänden bereits Schwierigkeiten bereitet hat, ausreichend Frauen für das Ehrenamt ansprechen zu können. Vor diesem Hintergrund bestand die Schwierigkeit, dass die Branchen nicht alle eine ausreichende Anzahl an interessierten Bewerberinnen und Bewerbern gefunden haben, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und Interesse an einer Mitarbeit im Vorstand der BGN haben. 

Für die bevorstehende Amtsperiode war es daher nicht möglich, aus dem Bewerberkreis die für eine Quote von 40 % erforderliche Anzahl von Frauen, die sich im Rahmen der Sozialwahlen beworben haben, für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. 

Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Jürgen Schulin 
Vorsitzender

Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2023 in Erfurt die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Verwendung von Flüssiggas“ (DGUV Vorschrift 79) vom 1. Oktober 1993, in der Fassung vom 1. Januar 1997 beschlossen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 27. September 2023 genehmigt. Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. November 2023.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 26.10.2023, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 27.10.2023, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die abschließende Sitzung des Wahlausschusses der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialversicherungswahl bei der BGN gem. § 79 Abs. 3 SVWO findet am Freitag, 27.10.2023, um 13:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN statt.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 22. Juni 2023 durch den 9. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2024 und am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 3. August 2023.

9. Nachtrag zur Satzung
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Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 22.06.2023, um 9:00 Uhr, im Kompetenzzentrum des DEHOGA Thüringen, Witterdaer Weg 3, 99092 Erfurt statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe gibt bekannt, dass er in seiner Sitzung am 09.12.2022 das nachfolgende Wahlergebnis festgestellt hat:
 

• Im Bereich der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe finden in beiden Wählergruppen keine Wahlhandlungen statt, da aus beiden Wählergruppen jeweils nur eine Vorschlagsliste zugelassen wurde (§ 28 Abs. 1 SVWO).

• Die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber gelten mit Ablauf des Wahltages (31.05.2023) als gewählt (§ 28 Abs. 2 und 3 SVWO).

Hierbei handelt es sich um folgende Personen:

Gruppe der Arbeitgeber:

Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA (Kennwort. „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA“)

a) Mitglieder der Vertreterversammlung
 

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21, 24 und 27 sind mit Beauftragten besetzt.

b) Stellvertreter der Vertreterversammlung
 

Die lfd. Nr. 3, 6, 9, 12, 15 und 18 sind mit Beauftragten besetzt.

Gruppe der Versicherten:

Vorschlagsliste der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) / DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V. im CGB (Kennwort „Gewerkschaft NGG/DHV“)

a) Mitglieder der Vertreterversammlung
 

b) Stellvertreter der Vertreterversammlung
 

Die lfd. Nr. 16 ist mit einem Beauftragten besetzt.

Die 3. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Freitag, 09.12.2022, um 14.30 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 507), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 10. November 2022, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165  Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und der Organausschüsse der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe" in der Fassung des 4. Nachtrages wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 30. Juni 2022 durch den 5. Nachtrag geändert. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 29. August 2022.

5. Nachtrag zur Entschädigungsrichtlinie
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Die 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Donnerstag, 30. Juni 2022, um 12.30 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 144), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 30. Juni 2022, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165  Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

In seiner konstituierenden Sitzung am 28. April 2022 hat der Wahlausschuss der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 die Mitteilung über Einzelheiten der Wahl zur Vertreterversammlung bei der BGN beschlossen.

Mitteilung über Einzelheiten der Wahl zur Vertreterversammlung
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Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2023 findet am Donnerstag, 28. April 2022, um 10.00 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 001), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 11.11.2021 durch den 8. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 8. Dezember 2021.

8. Nachtrag zur Satzung
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Die Vertreterversammlung der BGN hat am 24. Juni 2021 die Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) (AP II) zum 1. August 2021 für die BGN beschlossen.

Die Genehmigung der Inkraftsetzung der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit einer Qualifikation entsprechend dem Kompetenzniveau sechs des Deutschen Qualifikationsrahmens wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 8. September 2021 (AZ: IIIb1-34104-4/42 BGN) erteilt.

Prüfungsordnung II für Aufsichtspersonen
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Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 11. November 2021, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Dynamostr. 7 - 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 24.06.2021 durch den 7. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten am 1. Januar 2022 und am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erfolgte am 18. August 2021.

Der 7. Nachtrag zum Download

Die Vertreterversammlung der BGN hat am 12. November 2020 die Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation zum 1. Januar 2021 für die BGN und gleichzeitig die Außerkraftsetzung der bisherigen Prüfungsordnung beschlossen.

Die Genehmigung der Inkraftsetzung der Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 (AZ: IIIb1-34104-4/41) erteilt.

Prüfungsordnung I für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation
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Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 24. Juni 2021, um 9:00 Uhr, in der Rheingoldhalle Mannheim, Rheingoldstraße 215, 68199 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.